Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Art. 14 Abs. 1 GG; § 903 BGB; § 1004 BGB; § 28 NatSchG ND; § 30 NatSchG ND
  Baumschutzsatzung; Drittschutz von Festsetzungen; Subjektives Recht; Verbot der Beseitigung von Bäumen; Ausnahme; Antrag; Antragsberechtigter; Eigentumsgarantie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baumschutzsatzung; Drittschutz von Festsetzungen; Subjektives Recht; Verbot der Beseitigung von Bäumen; Ausnahme; Antrag; Antragsberechtigter; Eigentumsgarantie

Papierfundstellen

• NJW 1996, 3225
• NJW 1996, 3225 (Volltext mit amtl. LS)
• NVwZ 1997, 201 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Hamm, 15.12.2014 - 5 U 67/14

  Eigentum

  Dies ergebe sich aus den Entscheidungen des OLG Hamm vom 30.11.1992 (5 U 163/92 = OLGR Hamm 1993, 194-195) und des OVG Lüneburg vom 11. April 1996 (3 L 3798/94 -, juris).
• OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17

  Ausnahmen von Baumschutz-Satzungen

  Deswegen hat das Verwaltungsgericht richtiger Weise eine negative rechtliche Betroffenheit des Klägers im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verneint.(ebenso etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 11.4.1996 - 3 L 3798/94 -, NJW 1996, 3225, und OVG Münster, Urteil vom 17.4.1997 - 11 A 2054/96 -, BRS 60 Nr. 219) Dass er die geschilderte öffentlich-rechtliche Ausweitung seiner Rechtsstellung derzeit nicht selbst in Anspruch nehmen und den Baum behalten möchte, ist jedenfalls nicht geeignet eine Klagebefugnis gegenüber der Ausnahmeentscheidung der Beklagten zu begründen.
• OLG Köln, 03.09.2003 - 19 U 120/03

  Abwehr drohender Beschädigung von Bäumen im Grenzbereich zum Nachbargrundstück

  Davon unbeschadet ist das Recht der Verfügungsbeklagten, sich gegebenenfalls selbst mit dem Satzungsgeber in Verbindung zu setzen und Befreiung von den Vorschriften der Satzung zu beantragen (vgl. OVG Lüneburg, NJW 1996, 3225).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - 2 L 102/13

  Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte …

  Es entspricht allgemeiner Meinung, dass es keine Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte Genehmigung zum Fällen eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes gibt (…VGH BW, Urt. v. 07.02.1991 - 5 S 2029/90 -, juris; Beschl. v. 21.12.1995 - 5 S 3422/95 -, juris RdNr. 3; NdsOVG, Urt. v. 11.04.1996 - 3 L 3798/94 -, juris RdNr. 9;… OVG NW, Urt. v. 17.04.1997 - 11 A 2054/96 -, juris RdNr. 3; BayVGH, Beschl. v. 09.11.2000 - 9 ZB 00.1635 -, juris RdNr. 7; Beschl. v. 18.06.2009 - 14 ZB 09.656 -, juris RdNr. 6; Beschl. v. 17.11.2014 - 14 ZB 14.962 -, juris RdNr. 4).

  Die Vorschriften der einschlägigen Baumschutzsatzungen dienen ausschließlich öffentlichen Interessen und begründen keine subjektiven Rechte von Personen, die an der Erhaltung bestimmter Bäume auf fremden Grundstücken interessiert sind (…VGH BW, Urt. v. 07.02.1991 - 5 S 2029/90 - a.a.O.;… Beschl. v. 21.12.1995 - 5 S 3422/95 - a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 11.04.1996 - 3 L 3798/94 - a.a.O.;… OVG NW, Urt. v. 17.04.1997 - 11 A 2054/96 - a.a.O.; Beschl. v. 08.07.2009 - 7 B 369/09 -, juris RdNr. 24; Beschl. v. 22.05.2015 - 7 B 513/15 -, juris RdNr. 5;… BayVGH, Beschl. v. 09.11.2000 - 9 ZB 00.1635 - a.a.O. RdNr. 8;… Beschl. v. 18.06.2009 - 14 ZB 09.656 - a.a.O.;… Beschl. v. 17.11.2014 - 14 ZB 14.962 - a.a.O. RdNr. 5).

• VG München, 10.06.2013 - M 8 K 12.3615

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern …

  Zur Klarstellung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auch Nachbarn einen Antrag auf Entfernen oder Verändern geschützter Gehölze stellen können (vgl. VGH BW, U.v. 28.07.1994 - 5 S 2467/93 - NuR 1995, 259 und NdsOVG, U.v. 11.04.1996 - 3 L 3798/94 - NuR 1997, 151; zur Genehmigungspflicht und den Genehmigungsvoraussetzungen siehe §§ 1, 3 und 5 der Baumschutzverordnung der Beklagten vom 18.01.2013, MüABl. S. 66).

  Die Klägerin wäre daher als Miteigentümerin des Baumes unter Berufung auf die baumschutzrechtlichen Regelungen nicht befugt gewesen, gegen den Bescheid Klage zu erheben und es fehlt ihr daher insoweit auch die Klagebefugnis für die begehrte Rechtswidrigkeitsfeststellung (…vgl. VGH BW, B.v. 21.12.1995, a.a.O.; NdsOVG, U.v. 11.04.1996, a.a.O.; OVG NW, U.v. 17.04.1997 - 11 A 2054/96 - NuR 1998, 666; BayVGH, U.v. 14.03.1989 - 9 B 87.3636 - BayVBl. 1989, 503 und B.v. 15.03.2004 - 2 CS 04.581 - juris).

• VG Schwerin, 10.02.2017 - 2 B 3900/16

  Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten …

  Festsetzungen in einer Baumschutzsatzung etwa dienen nicht dem Schutz von Individualinteressen, sie erfolgen allein im öffentlichen Interesse und schützen damit nur die Allgemeinheit (vgl. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 11. April 1996 - 3 L 3798/94 -, juris; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2015 - 2 L 102/13 -, juris).
• OVG Sachsen, 24.07.2023 - 4 A 613/21

  Verpflichtungsklage; Klagebefugnis; Prozessstandschaft

  Zutreffend weisen die Kläger zwar darauf hin, dass sie nach der Rechtsprechung selbst einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzsatzung stellen können (…OVG Berlin, Urt. v. 4. Juni 2004 - 2 B 2.02 -, juris Rn. 16; NdsOVG, Urt. v. 11. April 1996 - 3 L 3798/94 -, juris Rn. 7 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 7. Juni 2017 - 2 A 361/17 -, juris Rn. 13).
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2023 - 5 K 3622/22
  vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2004 - 2 CS 04.581 -, juris; Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 11. April 1996 - 3 L 3798/94 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2015 - 2 L 102/13 -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 2 B 3900/16 SN -, juris; VG Köln, Beschluss vom 27. März 2015 - 2 L 794/15 -, juris.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Entscheidung über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil nach VwGO § 125 Abs 2 S 2; Streitwert in Meisterprüfungssachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht: Entscheidung über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil; Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Streit um das Bestehen eines Meisterprüfung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 145
• NVwZ 1997, 201 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 14 S 179/93

  Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit; Rüge von Störungen des Prüfungsablaufs; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.1996 - 9 S 1560/96

  Die Berufung des Klägers wurde vom 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und seiner Erläuterung durch den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 16.12.1993 (14 S 179/93) zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 - aufzuheben und entsprechend seinen im Berufungsverfahren 14 S 179/93 gestellten Anträgen zu entscheiden.

  Dem Senat liegen die Akten des Berufungsverfahrens 14 S 179/93 einschließlich der einschlägigen Behördenakten vor.

  Nach Übergang der Zuständigkeit für Sachen aus dem Handwerksrecht vom 14. auf den 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs zum 1.1.1995 ist der Senat zur Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens 14 S 179/93 berufen.

  Denn der im Verfahren 14 S 179/93 bestellte Sachverständige hat sich weder einer rechtskräftig festgestellten strafbaren Verletzung seiner Wahrheitspflicht schuldig gemacht noch ist wegen einer fälschlich angefertigten oder verfälschten Urkunde im Zusammenhang mit diesem Verfahren eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt.

  Darüber hinaus sind die Unterlagen als nachträgliche sachverständige Äußerungen schon ihrer Natur nach nicht geeignet, als Urkunden vom Vorliegen einer darin bezeugten Tatsache zu überzeugen; vielmehr soll mit ihnen - nach Abschluß der Beweisaufnahme und Rechtskraft des Urteils im Verfahren 14 S 179/93 - ein neuer Sachverständigenbeweis in das Verfahren eingeführt und das Gericht hierdurch veranlaßt werden, den Sachverhalt erneut ggf. im Wege einer weiteren Beweisaufnahme aufzuklären (…vgl dazu OVG Bremen, aaO).

• BVerwG, 29.08.1986 - 5 B 49.84

  Wiederaufnahme - Restitutionsgrund

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.1996 - 9 S 1560/96

  Fehlt es hieran, so ist die Restitutionsklage als unzulässig zu verwerfen (BVerwG, Beschluß vom 29.8.1986, NVwZ 1987, 218).
• OVG Bremen, 19.03.1990 - 2 T 1/90

  Fachärztliches Gutachten ; Urkunde; Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.1996 - 9 S 1560/96

  Seine Auffassung war im wesentlichen auf eine Entscheidung des OVG Bremen (Beschluß vom 19.3.1990, NJW 1990, 2337) gestützt, die in Anwendung des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG ergangen war.

• BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07

  Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss

  Ob sich diese Überlegung ohne weiteres auf das Wiederaufnahmeverfahren übertragen lässt (so VGH Mannheim, NJW 1997, 145 f. für das Verfahren nach der VwGO), ist nicht frei von Zweifeln, weil im Wiederaufnahmeverfahren auch über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme mündlich verhandelt werden soll (arg. § 590 Abs. 2 ZPO).
• BVerwG, 12.06.2018 - 9 B 4.18

  Ablehnungsgesuch; Abweisung durch Beschluss; Anhörung; Berufungsgericht; …

  Eine solche Klage kann daher bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abgewiesen werden (VGH Mannheim, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 9 S 1560/96 - NJW 1997, 145; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 15. September 1995 - 11 PKH 9.95 - juris Rn. 3;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 153 Rn. 24 f.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 153 Rn. 82 f.;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 153 Rn. 17).
• VGH Hessen, 30.11.2017 - 5 C 1714/17
  Diese Regelung findet nach überwiegender Auffassung auch entsprechende Anwendung auf Klagen auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - 11 PKH 9.95 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 9 S 1560/96 -, NJW 1997, 145 [OVG Nordrhein-Westfalen 30.04.1996 - 5 A 1618/92] ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 1994 - 25 A 2856/91 -, NVwZ 1995, 95, sämtlich auch Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 153 Rn. 13 m. w. N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2001 - 14 S 935/01

  Streitwert bei Notenverbesserung in Gesellenprüfung/Meisterprüfung

  Hiernach wäre der Streitwert des vorliegenden Verfahrens aber ohnehin nur auf 10.000,-- DM festzusetzen, weil es sich vorliegend nicht um eine Meisterprüfung (Streitwert 20.000,-- DM, vgl. hierzu Beschl. des Senats v. 8.2.2000 - 14 S 2896/00 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.10.1996 - 9 S 1560/96 - NJW 1997, 145), sondern um eine Gesellenprüfung handelt.
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 4 S 71/97

  Keine Restitutionsklage gegen Beschluß über Streitwertbeschwerde

  Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 125 Abs. 2 S. 2 VwGO durch Beschluß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 31.10.1995, Buchholz 300 Nr. 29 zu § 153 VwGO; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 1.10.1996, NJW 1997, S. 145, und vom 12.4.1995 - 4 S 887/94 - m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 4 S 72/97

  Unstatthaftigkeit einer Restitutionsklage gegen den Beschluß über die Beschwerde …

  Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 125 Abs. 2 S. 2 VwGO durch Beschluß ( vgl. BVerwG, Beschluß vom 31.10.1995, Buchholz 300 Nr. 29 zu § 153 VwGO; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 1.10.1996, NJW 1997, S. 145, und vom 12.4.1995 - 4 S 887/94 - m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• saarheim.de
• rechtsportal.de

  BayBO Art. 89 S. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 201
• BauR 1996, 537

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1985 - 7 A 2311/82

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.1995 - 14 CS 95.3588

  Die dem Antragsteller gesetzte Frist ist abgelaufen, ohne daß er der Verpflichtung nachzukommen hatte (vgl. BVerwG vom 5.5.1982 Buchholz 402.24 § 2 Nr. 32; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.4.1985 NVwZ 1986, 763; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.5.1985 NVwZ 1986, 763).

• VG Regensburg, 22.11.2012 - RN 5 K 12.26

  Kein Eintritt der Sperrwirkung des § 12 GewO, wenn die Voraussetzungen des § 12 …

  Erweist sich die Fristsetzung deshalb als gegenstandslos, gilt dies auch für das Zwangsmittel, auch wenn die Androhung des Zwangsgelds dadurch nicht rechtswidrig wird (vgl. BayVGH vom 30.8.2001 Az. 22 CS 99.3133 ; BayVGH vom 18.12.1995 Az. 14 CS 95.3588 ; BayVGH vom 12.11.1979, BayVBl. 1980, 50; Kalkbrenner, BayVBl. 1976, 87; ThürOVG vom 28.9.2000, NVwZ-RR 2001, 507).
• VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 3 K 14.886

  Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht

  vgl. BVerwG, U.v. 20.10.1993 - 11 C 44/92 - BVerwGE 94, 234; BayVGH, B.v. 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428 - juris; B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 - juris, B.v. 18.12.1995 - 14 CS 95.3588 - BayVBl 1996, 343; OVG NRW, B.v. 31.1.2000 - 8 B 58/00 - NZV 2000, 310).
• VG Bayreuth, 16.03.2023 - B 1 E 23.197

  Einstweilige Feststellung eines Rechtsverhältnisses, Vorwegnahme der Hauptsache, …

  Der Informationsgehalt des Feuerwerks ist zwar nicht den Lichtstrahlen des Feuerwerks für sich betrachtet zu entnehmen, erschließt sich jedoch - entsprechend dem vom Betreiber verfolgten Zweck - aus dem Ort, von dem sie ausgehen - hier aus dem Standort der Antragstellerin (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.1995 - 14 CS 95.3588 - juris Rn. 11 zu (Werbe-)Anlagen zur Erzeugung von Lichtstrahlen am Nachthimmel, die auf den Standort einer Diskothek hinweisen).

  Dem Landesgesetzgeber kommt insoweit keine Regelungskompetenz mehr zu (BayVGH, B.v. 18.12.1995 - 14 CS 95.3588 - juris Rn. 13).

  Anlagen zur Erzeugung von Lichtstrahlen am Nachthimmel, die auf den Standort einer Diskothek hinweisen, sind Werbeanlagen im Sinne der BayBO, auf die § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO anzuwenden ist; mithin handelt es sich um Werbung i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 StVO (…vgl. Koehl, in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, StVO, § 33 Rn. 11; BayVGH, B.v. 18.12.1995 - 14 CS 95.3588 - juris LS).

 
• VG Neustadt, 04.07.2002 - 4 K 646/02

  Unzulässigkeit einer Himmelsstrahlanlage am Ortsrand.

  18 Der Himmelsstrahler ist als eine solche Werbeanlage anzusehen (s. VGH München, NVwZ 1997, 201; VG Stuttgart, NVwZ-RR 2000, 14, 15; Hildebrandt, VBlBW 1999, 250, 251; Dietlein, BauR 2000, 1682; Sydow, JURA 2002, 196, 199;… offengelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1995, 718 und Jeromin, a.a.O., § 52 Rdnr.7; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1991, 395 zu einem im Schaufenster angebrachten und auf die Straße gerichteten Strahler mit Lauflichtschaltung; OVG Niedersachsen, BauR 2001, 379 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2000 - 7 A 5203/00 - zu einer Diaprojektionsanlage).

  Seiner Lockfunktion steht nicht entgegen, dass sich gegebenenfalls erst an Ort und Stelle herausstellt, worauf der Himmelsstrahler genau hingewiesen hat (vgl. VGH München, NVwZ 1997, 201).

• VG Neustadt, 14.07.2005 - 4 K 1053/05

  Himmelsstrahler als unzulässige ortsfeste Werbeanlage

  Der Himmelsstrahler ist als eine solche Werbeanlage anzusehen (s. OVG Rheinland-Pfalz, UPR 2003, 237; VGH München, NVwZ 1997, 201; VG Stuttgart, NVwZ-RR 2000, 14, 15; Hildebrandt, VBlBW 1999, 250, 251; Dietlein, BauR 2000, 1682; Sydow, JURA 2002, 196, 199; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1995, 718;… zweifelnd Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, Kommentar zur LBauO RhPf, Stand Dezember 2004, § 52 Rdnr. 6) und zwar unabhängig davon, ob der Lichtstrahl - wie hier - senkrecht oder in einem bestimmten Winkel in den Himmel gerichtet wird.

  Seiner Lockfunktion steht nicht entgegen, dass sich gegebenenfalls erst an Ort und Stelle herausstellt, worauf der Himmelsstrahler genau hingewiesen hat (vgl. VGH München, NVwZ 1997, 201).

• VG Augsburg, 19.02.2020 - Au 4 K 19.1940

  Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage

  Dabei können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts entsprechend geringere Anforderungen gestellt werden, wenn die möglicherweise eintretende Störung - wie im modernen Straßenverkehr regelmäßig anzunehmen - sehr groß ist (OVG NW, U.v. 18.9.1992 - 11 A 149/91 - juris; BayVGH, B.v. 18.12.1995 - 14 CS 95.3588 - juris Rn 14).
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CE 23.652

  Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper, Sichtbarkeit von einer …

  Denn diese werden vielfach von Diskotheken oder ähnlichen Vergnügungsstätten betrieben, so dass sich allein aus dem Lichtstrahl und dessen Verlauf die Information ergibt, dass sich in der Nähe, und zwar am Ausgangspunkt des Strahls, eine derartige Vergnügungsstätte befindet (…vgl. OVG RhPf, U.v. 22.1.2003 - 8 A 11286/02 - UPR 2003, 237 = juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 18.12.1995 - 14 CS 95.3588 - NVwZ 1997, 201 = juris Rn. 11).
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332

  Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde …

  Erweist sich die Fristsetzung deshalb als gegenstandslos, gilt dies auch für das Zwangsmittel, auch wenn die Androhung des Zwangsgelds dadurch nicht rechtswidrig wird (vgl. BayVGH vom 21.8.2006, Az. 24 CS 06.1945 ; BayVGH vom 30.8.2001 Az. 22 CS 99.3133 ; BayVGH vom 18.12.1995 Az. 14 CS 95.3588 ; BayVGH vom 12.11.1979, BayVBl. 1980, 50; VG Regensburg vom 22.4.2010, Az. RO 5 K 09.1472 ; Kalkbrenner, BayVBl. 1976, 87).
• VG Stuttgart, 09.07.1999 - 13 K 673/99

  Zulässigkeit eines Himmelsstrahlers (Skybeamer)

  Nach Auffassung des Gerichts spricht vieles dafür, dass der "Skybeamer" als Werbeanlage in diesem Sinne anzusehen ist, weil es sich hierbei um eine örtlich gebundene Einrichtung handelt, die durch den im Verkehrsraum sichtbaren Lichtstrahl auf ein Gewerbe, nämlich auf die von den Ast. betriebene Diskothek, hinweist (ebenso VGH München, NVwZ 1997, 201; Hildebrandt, VBlBW 1999, 50; offen: OVG Münster, NVwZ 1995, 718 = BauR 1995, 225).